Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Mit diesem Beitrag möchten wir Sie auf anstehende Änderungen beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen hinweisen.

Unter dem Begriff Geschäftsgeheimnis wird im Folgenden verstanden: Einerseits vertrauliches Know how (schutzfähige Erfindungen und Innovationen, aber auch Konstruktionszeichnungen, Rezepturen und dergleichen), andererseits vertrauliche Geschäftsinformationen (Kundendaten, Lieferantendaten, Kalkulationsgrundlagen, Protokolle der Geschäftsführung, um nur einige zu nennen).

Diese Arten von Geschäftsgeheimnissen genießen in Deutschland, also auf nationaler Ebene, dank Wettbewerbsrecht und Strafrecht einen gewissen Schutz. In anderen Ländern gelten andere Regeln, die sich mehr oder weniger stark von den deutschen Regeln unterscheiden.

Mit einer im Juni 2016 erlassenen europäischen Richtlinie sollen nun in Europa möglichst einheitliche Regelungen und ein möglichst einheitliches Schutzniveau herbeigeführt werden.

Die Richtlinie lautet mit vollem Namen: RiLi (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Amtsblatt der EU v. 15.6.2016, L157).

Die Nationalstaaten, darunter Deutschland und Österreich, müssen die Richtlinie umsetzen, indem sie – unter Beachtung der darin festgelegten Standards – entsprechendes nationales Recht schaffen.

Im Folgenden möchten wir für Sie kurz auf drei wichtige Änderungen hinweisen.

„Geschäftsgeheimnis“, Nachweis geeigneter Geheimhaltungsmaßnahmen

Aufgrund der Richtlinie wird der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ zum ersten Mal europaweit einheitlich definiert. Als Geschäftsgeheimnis gilt in Zukunft jede Information, die

  1. geheim ist,
  2. deshalb einen kommerziellen Wert aufweist, und
  3. Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen des Geheimnisträgers ist.

Vor allem der letzte Punkt ist zu beachten! Nur wer nachweisen kann, dass hinreichende Maßnahmen zum Schutz eines Geschäftsgeheimnisses getroffen wurden, genießt Rechtsschutz für Geschäftsgeheimnisse.

Ein entsprechender Nachweis erfolgt im Idealfall dadurch, dass zeitnah dokumentiert wird, (i) was geheim sein soll, und (ii) wer davon Kenntnis haben darf.

Es bietet sich an, ein Geheimhaltungskonzept aufzustellen. Darin sollte geregelt werden: Wer ist zuständig für Geschäftsgeheimnisse? Wie werden Geschäftsgeheimnisse festgestellt, eingeordnet, bewertet, geschützt, gekennzeichnet? Nach welchen Regeln werden Berechtigungen in Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse erteilt und/oder entzogen? Wie wird das nachgehalten? Weitere Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Vereinheitlichte Verletzungstatbestände

Die Richtlinie zählt rechtmäßige Handlungen, rechtswidrige Handlungen und Ausnahmen auf (vgl. Artikel 3 bis 5 der Richtlinie). Was ausdrücklich erlaubt, was ausdrücklich verboten ist und welche Ausnahmen bestehen, ist in Zukunft europaweit also weitestgehend einheitlich geregelt!

Bemerkenswert ist, dass das sogenannte reverse engineering, also der Rückbau von Gegenständen, rechtmäßig sein kann, sofern keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen werden (Art. 3 (1) d) der Richtlinie)!

Geeignete Gegenmaßnahmen können entsprechende vertragliche Verpflichtungen sein, beispielsweise im Rahmen eines Kauf- oder Lizenzvertrages.

Schutz in Gerichtsverfahren

Schließlich sieht die Richtlinie Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit in einem Gerichtsverfahren vor. Sie reichen bis hin zur Beschränkung des Kreises der Prozessbeteiligten, die Zugang zu Anhörungen und Dokumenten haben.

Ein kompletter Ausschluss der gegnerischen Partei von einem entsprechenden Verfahren (ein sogenanntes in camera-Verfahren) ist allerdings nicht vorgesehen.

In der Praxis steht die beweisführende Partei also wie bisher auch vor der Wahl, entweder das Geheimnis zu verlieren (durch vollständige Argumentation zur Begründung oder Abwehr eines Anspruchs), oder den Verletzungsprozess selbst (bei Wahrung des Geheimnisses auch vor Gericht).

Bedeutung für die Praxis

Der effektive Schutz von Geschäftsgeheimnissen erfordert in Zukunft eine zeitnah nachgehaltene Dokumentation in Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse.

Unternehmen, die Geschäftsgeheimnisse in Ihren Produkten verbauen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass der Rückbau entsprechender Produkte zu einem rechtmäßigen Geheimniserwerb führen kann, falls keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen werden.

Dominique Trösch

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